E-Voting-Diskurs mit ausländischen Experten

Bild: Archiv

Der Bund und die schweizerischen Kantone haben mit in- und ausländischen Experten einen breit angelegten Dialog über E-Voting in der Schweiz geführt. Nun liegen laut Mitteilung der Bundeskanzlei die Ergebnisse des Dialoges vor. Sie sollen nun in die rechtlichen und technischen Grundlagen des Versuchsbetriebs einfliessen, die derzeit überarbeitet werden.

Bund setzt bei Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs auf Dialog mit Wissenschaft

E-Voting: Bund setzt auf Wissenschaft (Bild. zVg)

Der Bund und die Kantone sind derzeit dabei, die Anforderungen für E-Voting-Systeme zu überarbeiten. Sie arbeiten dazu gemäss einer Aussendung der Bundeskanzlei eng mit in- und ausländischen ExpertInnen aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen.

E-Voting-System der Post steht für 19. Mai nicht zur Verfügung

Symbolbild: Bund

Das E-Voting-System der Post kann von vier Kantonen für die Abstimmungen am 19. Mai nicht eingesetzt werden. Grund dafür ist, dass die Forschergruppe, die das System testen liess, bei der Analyse des Quellcodes weitere "kritische Fehler" gefunden habe, wie die Bundeskanzlei und die Post verlauten lassen.

Kommission des Ständerats zieht bei E-Voting die Bremsen an

Beim E-Voting soll Sicherheit vor Tempo stehen (Symbolbild:Archiv)

Auch wenn der Anteil von E-Voting am Wahlprozedere künftig immer mehr steigen sollte, läuft die elektronische Stimmabgabe derzeit noch als Versuchsbetrieb. Grund dafür ist die Annahme, dass die Systeme noch nicht absolut sicher seien. Nun sollen diese Versuche zumindest in ihrem Umfang klar begrenzt werden. Testbetriebe von E-Voting sollen im Gesetz strengeren Auflagen unterstellt werden. So entschied es die Staatspolitische Kommission des Ständerates am 12. Oktober. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative.

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