Symbolbild: zVg

Da aufgrund der Corona-Vorschriften in den vergangenen Monaten kaum Unterschriften gesammelt werden konnten, ist die Initiative für ein E-Voting-Moratorium abgebrochen worden. Darüber hinaus erachtet das Komitee ein Teil seiner Ziele als bereits erreicht.

Das rechtzeitige Zustandekommen der Initiative wäre angesichts der erforderlichen Schutzkonzepte und der verbleibenden Zeit nur mit unverhältnismässigen Arbeitsaufwand zu ermöglichen, heisst es in einer Mitteilung des Initiativ-Komitees, dem die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Gregor Rutz (SVP/ZH), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), alt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sowie der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi angehörten. Mit der geplanten Initiative wollte man die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verhindern. Nach Angaben des Komitees wurden bereits die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt.

In ihrer Aussendung weisen die Initianten darauf hin, dass wichtige Ziele der Kampagne bereits erreicht worden seien. So sei etwa die Anfälligkeit für Pannen bei E-Voting mittlerweile breit bekannt. Auch hätten die Behörden die Schwachstellen selbst erkannt und ein Moratorium beschlossen. Und desweiteren habe der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative einen Marschhalt beim E-Voting beschlossen.