Heute endet die offizielle Vernehmlassung des Bundes zur Wiederaufnahme des E-Voting-Versuchsbetriebs (Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe). In einem Communiqué dazu begrüsst die Initiative Digitalswitzerland das Vorhaben des Bundes. E-Voting sei eine wichtige E-Government-Anwendung, die auch eine gewisse Leuchtturm- und Signalwirkung habe, heisst es im Communiqué. Mit der kontrollierten und strengen Zulassung der elektronischen Stimmabgabe im Versuchsbetrieb trage der Bund dem Credo "Sicherheit vor Tempo" Rechnung.
Nach Meinung von Digitalswitzerland könne das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in E-Voting-Systeme und die Akzeptanz gegenüber technischen Herausforderungen und laufenden Weiterentwicklungen im Rahmen eines transparenten Versuchsbetriebs schrittweise aufgebaut werden. Erst wenn das Vertrauen der Bevölkerung aufgebaut worden sei und sich die Systeme in Bezug auf Sicherheit, Transparenz und laufender Weiterentwicklung im Versuchsbetrieb bewährt hätten, soll die breite Einführung von E-Voting für die gesamten Schweiz in Betracht gezogen werden, wird im Communiqué betont.
Die Bundeskanzlei habe bei der Erarbeitung des Vorentwurfs Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft frühzeitig einbezogen und deren Expertise und Empfehlungen berücksichtigt. Dies sei in der technischen Umsetzung in der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) erkennbar, so Digitalswitzerland.
Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig digitale Lösungen seien und wie viel Luft nach oben wir in der Schweiz noch hätten, streicht die Initiative im Communiqué weiters hervor. Sascha Zahnd, Präsident von Digitalswitzerland, verweist darauf, dass es zahlreiche E-Government-Projekte mit hoher Relevanz für die Wirtschaft gebe, wie etwa elektronische Arbeitsbewilligungen, Firmengründungen, elektronische Baugesuche und Handelsregister oder digitale Grundbücher. Zahnd in der Aussendung: "Grosser Handlungsbedarf besteht zudem bei der Standardisierung und der Schaffung von geeigneten Schnittstellen: Kostenraubende und fehleranfällige Medienbrüche müssen reduziert werden. Eine weitere wichtige Baustelle ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens, welcher aus Sicht von Digitalswitzerland allerhöchste Aufmerksamkeit zukommen sollte. Und nicht zuletzt besteht seit längerem der Wunsch zur Digitalisierung der politischen Teilhabe über das E-Voting hinaus wie z.B. das E-Collecting."
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