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Der Bund und die schweizerischen Kantone haben mit in- und ausländischen Experten einen breit angelegten Dialog über E-Voting in der Schweiz geführt. Nun liegen laut Mitteilung der Bundeskanzlei die Ergebnisse des Dialoges vor. Sie sollen nun in die rechtlichen und technischen Grundlagen des Versuchsbetriebs einfliessen, die derzeit überarbeitet werden.

Insgesamt haben sich am Dialog der Mitteilung zufolge 23 Fachleute aus Wissenschaft und Industrie beteiligt. Wegen der Coronapandemie wurden die ursprünglich geplanten Workshops abgesagt und durch einen moderierten schriftlichen Dialog auf einer Internetplattform ersetzt. Zu den diskutierten Themen gehörten demnach Risiken und Sicherheitsmassnahmen, unabhängige Überprüfungen, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Einbezug der Öffentlichkeit, Transparenz und Vertrauensbildung. Insgesamt seien auf der Plattform über 700 Stellungnahmen eingegangen, heisst es. In den einzelnen Diskussionsblöcken habe man Schlussfolgerungen erarbeitet und abweichende Meinungen festgehalten.

Allgemein seien die Experten der Ansicht, dass in der Schweiz im bisherigen Versuchsbetrieb schon viel erreicht worden sei. Viele könnten sich vorstellen, dass E-Voting sich bis in 15 Jahren als vertrauenswürdiger Stimmkanal etabliert haben werde. Einige sind allerdings nicht sicher, dass E-Voting das nötige Vertrauen gewinnen könne. Unbestritten ist, dass auch der Sicherheit der herkömmlichen Wahl- und Abstimmungsverfahren Beachtung zu schenken ist.

Ein perfektes System gebe es nicht, so das Fazit aus dem Dialog; weder Manipulation noch technische Fehler könnten je vollständig ausgeschlossen werden. Systeme liessen sich aber technisch und betrieblich so konzipieren, dass Betrug sehr schwierig und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne. Die Verifizierbarkeit spiele dabei eine wichtige Rolle, so die Fachleute.

Handlungsbedarf sehen die Experten vor allem bei der Sicherheit und Transparenz der Systeme sowie ihrer unabhängigen Überprüfung. Auch die öffentliche Überprüfung wird als sehr wichtig beurteilt. Statt eines öffentlichen Intrusionstests (PIT), wie er 2019 durchgeführt wurde, empfehlen sie Hackathons oder ein ständig laufendes Bug-Bounty-Programm, bei dem finanziell belohnt wird, wer einen Fehler findet.

Zudem hält man es für angebracht, unabhängige Fachpersonen aus Wissenschaft und Praxis in Zukunft laufend in die Konzeption, Entwicklung und Prüfung von E-Voting-Systemen einzubeziehen und dabei auch sozial-wissenschaftliche Themenbereiche stärker zu akzentuieren. Den durchgeführten Dialog bewerten sie als einen Meilenstein, der zu wertvollen Ergebnissen geführt habe.

Der Bund und die Kantone würden diese Ergebnisse nun nützen und sie bei den laufenden Arbeiten an den rechtlichen und technischen Grundlagen des E-Voting-Versuchsbetriebs, die derzeit überarbeitet werden, berücksichtigen. Sie stützen sich dabei überdies auf die eigenen Erfahrungen aus den bisher durchgeführten Versuchen. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit über eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs entscheiden.