Das E-Voting-System des Kantons Genf, das auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutzt wird, steht für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung. Denn gemäss Communiqué des Genfer Staatsrats wird der elektronische Abstimmungskanal per sofort eingestellt.
Der Kanton Genf hatte bereits Ende November 2018 angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun habe der Genfer Staatsrat in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern entschieden, das System per sofort einzustellen, heisst es in einer Aussendung der Luzerner Staatskanzlei.
Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, heisst es seitens der Aargauer Staatskanzlei.
Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post als verbleibendem E-Voting-Anbieter. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal.
Auch der Kanton Aargau hat seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durchgeführt. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Im Aargau sind rund 10'000 Auslandschweizer registriert; bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent.
Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilte.
Die Schweizerische Post ihrerseits hatte im Frühjahr den Betrieb ihres E-Voting-Systems ausgesetzt, um Fehler in ihrem System zu korrigieren, die IT-Experten im Quellcode gefunden hatten. Das E-Voting System der Post stand bisher in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt im Einsatz.
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