Nach zwei Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission eine weitere neue Version eines Regelwerks für den Austausch persönlicher Daten mit den USA vorgelegt. "Das 'Data Privacy Framework' zwischen der EU und den USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten", konstatierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Durch die verbindlichen Regeln soll der Zugriff von US-Geheimdiensten auf die Daten von Europäern auf ein "notwendiges und angemessenes" Mass begrenzt werden. Es ist bereits der dritte Anlauf der EU für ein Regelwerk. Das Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" hatte der EuGH im Juli 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden begrüsste den neuen Rechtsrahmen der EU-Kommission. "Die heutige Bekanntgabe stellt den Höhepunkt von jahrelanger enger Kooperation zwischen den USA und der Europäischen Union dar und bestätigt die Stärke unserer transatlantischen Beziehungen, die auf geteilten demokratischen Werten und einer geteilten Vision für die Welt basieren", hielt Biden dazu fest. Der Rechtsrahmen spiegele das Engagement beider Seiten für einen "starken Datenschutz" wider und werde "grössere wirtschaftliche Möglichkeiten" auf beiden Seiten des Atlantiks erschaffen.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems kündigte dennoch bereits eine Klage an. "Die blosse Ankündigung, dass etwas ‚neu‘, ‚robust‘ oder ‚effektiv‘ ist, reicht vor Gericht nicht aus. Wir bräuchten Änderungen im US-Überwachungsrecht, damit dies funktioniert – und die haben wir einfach nicht", so Schrems. Zuvor hatte auch die EU-Datenschutzbehörde EDPD bei der Kommission einen strengeren Schutz angemahnt. Der EuGH hatte zwei vorangegangene Versionen des Regelwerks nach Klagen von Schrems gekippt.
Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüsste die Einigung, weil sie vor allem kleine und mittelständische Firmen (KMUs) entlaste. Jedoch müsse sich noch zeigen, ob die neuen Regeln gerichtsfest seien, so Bitkom.
