In Deutschland muss sich mit 1&1 der erste Telko einem Bussgeldverfahren stellen, weil sein Mobilfunk-Netzausbau zu schleppend vorangeht. Wie die deutsche Bundesnetzagentur in einem Schreiben an ihren Beirat festhält, sei ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden.
Hintergrund dazu ist, dass sich 1&1 bei der Frequenzauktion 2019 dazu verpflichtet hatte, bis Ende vergangenen Jahres 1000 Standorte mit dem schnellen 5G-Standard in Betrieb zu nehmen. Es wurden aber nur fünf. 1&1 begründete die Mängel mit Problemen bei Ausbaupartnern, die bei Masten und Dachstandorten nur langsam vorankämen.
Wie hoch das etwaige Bussgel sein soll, ist noch unklar. Einem früheren Schreiben der Behörde zufolge werden bis zu 50'000 Euro je Standort in Betracht gezogen - das wären knapp 50 Millionen Euro. Es ist aber davon auszugehen, dass der Betrag niedriger sein wird. In dem Verfahren bekommt 1&1 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Je stichhaltiger die Argumente der Firma aus Montabaur (Rheinland-Pfalz) sind, desto geringer wird das Bussgeld ausfallen.
Bislang gibt es in Deutschland drei Handynetze, und zwar von der Deutschen Telekom, Telefónica Deutschland (O2) und Vodafone. 1&1 ist die Nummer 4. Allerdings existiert dieses Netz bisher nur in einer abgespeckten Miniversion als sogenanntes Festnetz-Ersatzprodukt: Nur bestimmte Kunden werden mit den wenigen bereits funkenden 1&1-Antennen verbunden, um in ihren eigenen vier Wänden Internet zu haben. Handynutzer, die unterwegs sind und an den Sendestationen vorbeikommen, haben keine Verbindung. Der Startschuss für die mobile Nutzung soll im Herbst sein.
Nach Ansicht von Branchenexperten ist das Einschreiten der Netzagentur gegen 1&1 überfällig. "Der Ausbaustand des 1&1-Netzes liegt so weit hinter den Auflagen zurück, dass der Aufsichtsbehörde gar nichts anderes übrig blieb", sagt Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Die erstmalige Bussgeld-Verhängung sei finanziell für das Unternehmen zwar verkraftbar. "Aber es ist ein desaströses Signal und ein bleibender Makel für die Reputation von 1&1."
Aber eine weisse Weste in Sachen Ausbaupflichten haben auch die drei etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 derzeit nicht. Bei wichtigen Teilen der Vorgaben kamen die drei Platzhirsche zwar gut voran, in einem anderen Teil hingegen nicht. Sie sollten bis Ende 2022 gemeinsam 500 "weisse Flecken" schliessen - also Handyverbindungen dort ermöglichen, wo bisher gar kein Netz erreichbar ist. Diese Vorgabe hielten sie nicht ein. Aus dem Schreiben, das der DPA vorliegt, geht hervor, dass die Netzagentur ihre Ermittlungen zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen hat.
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