Am Mittwoch stimmt das Europaparlament die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Speziell die mögliche Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie Uploadfilter bei Plattformen wie Youtube sollten heftig diskutiert werden. Noch im Juli hatten sich die Parlamentarier in Strassburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) abgeschmettert.
Laut den damals geplanten Regeln hätten Onlineplattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte hätten prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre dies mit den Uploadfiltern. Zudem war die Einführung des Leistungsschutzrechts geplant. Danach sollten Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften und Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.
Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen durch die neuen Urheberrechtsvorschriften fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht. Sollte das Parlament eine gemeinsame Position finden, muss es noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Andernfalls käme das Dossier zurück in den zuständigen Ausschuss. Ein Abschluss vor der Europawahl im Mai wäre somit sehr unwahrscheinlich.
