Die EU-Kommsion macht nun ernst. Alphabet, Amazon, Meta und drei weitere Tech-Giganten müssen in der EU künftig schärfere Regeln einhalten. Damit soll die Marktmacht dieser Unternehmen gezügelt werden. Die EU stift diese Firmen nach heutigem Beschluss als "Gatekeeper" ein, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endnutzer sind. Betroffen sind neben Googles Mutterkonzern Alphabet, Amazon und Meta (Facebook, Whatsapp, Instagram) auch Apple, Bytedance (Tiktok) sowie Microsoft.
Die genannten Konzerne haben nun sechs Monate Zeit, die Vorschriften umzusetzen. Für Gatekeeper ("Torwächter") gelten in der EU eine Reihe von Verboten und Geboten. Zu den Regeln, die sie erfüllen müssen, zählt nach Kommissionsangaben zum Beispiel, dass die grossen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Grosse Messengerdienste wie Whatsapp und iMessage müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Bei Verstössen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.
Nach der Intention der EU-Kommission soll das Gesetz über Digitale Märkte der EU (Digital Markets Act, DMA) die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und den Verbrauchern zu mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verhelfen. Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU und 10'000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.
Schon vor knapp zehn Tagen wurden die strengeren Regeln für besonders grosse Plattformen unter dem Schwester-Gesetz, dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA), rechtskräftig. Dieses schreibt vor, dass die Unternehmen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen müssen.
Parallel dazu soll es für Nutzer wiederum einfacher werden, solche Inhalte zu melden. Online-Marktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käufer entsprechend zu warnen.
