Dass der Mikro-Blogging-Dienst Twitter ein Tweet von Donald Trump einem Faktencheck unterzogen hat, stösst dem US-Präsidenten sauer auf. Nun hat er eine Verfügung unterschrieben, die soziale Netzwerke stärker reglementieren soll. Er wirft Twitter, Facebook und Co vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden.
Medienberichten zufolge ist US-Justizminister William Barr nun dazu beauftragt, eine genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Wobei Trump bereits einräumte, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoss. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.
Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und Youtube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäss dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden ausserdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.
Trump streicht heraus, dass Online-Plattformen eine "unkontrollierte Macht" hätten, Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äussern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. "Wir können das nicht zulassen", mahnte er. "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit." Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. "Wir haben es satt."
Mit seinem Vorhaben konterkarriert Trump eigentlich sich selber. Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den - ihm zumeist verhassten - traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den - in Sachen Reichweite - erfolgreichsten Twitterern weltweit. 2012 hatte er in einem Tweet geschrieben: "Ich liebe Twitter... Es ist, als würdest du deine eigene Zeitung besitzen - ohne die Verluste."
Trumps Verfügung stiess bereits kurz vor der Unterzeichnung auf heftige Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter: "So sehr er es sich vielleicht auch wünscht, Donald Trump ist nicht der Präsident von Twitter." Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen.
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