Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, Swico, rückte im Rahmen seiner gestrigen Generalversammlung den Dialog zwischen der ICT-Branche und der Politik ins Zentrum. In einem Communiqué dazu betont Swico, im letzten Jahr seine wirtschaftspolitische Arbeit verstärkt zu haben und sich weiterhin das Ziel zu setzen, eine engagierte – und wenn nötig kritische – politische Diskussion im Namen der ICT-Branche zu führen.
Als Vertreter der wirtschaftlichen Interessen der Anbieter-Firmen für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT), Consumer Electronics (CE), Druck und Foto, engagiere sich Swico immer stärker bei wirtschaftspolitischen Themen. Dies betonte der Swico-Präsident Andreas Knöpfli in seiner Präsidialadresse. Dabei bringe sich Swico aktiv in die Diskussion ein und gehe wenn nötig entschieden gegen die Vorhaben von Behörden und Parlament vor. So zum Beispiel in den folgenden Stellungsnahmen:
- Stellungnahme zur Vorlage des SECO betreffend Arbeitszeiterfassung
- Kritische Äusserung gegenüber der Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie
- Gegen die Diskriminierung von e-Commerce beim Widerrufsrecht
- Beschaffungsrecht nicht überladen, gegen die Einführung von weiteren Zuschlagskriterien
- Nachteile für Branche und Wirtschaftsstandort
All diese Vorlagen brächten nicht nur entscheidende Nachteile für die Swico-Mitglieder. Sie schwächten auch den Wirtschaftsstandort Schweiz, für dessen Wissensgesellschaft die ICT-Branche ein wichtiger Eckpfeiler darstelle, so Knöpfli. Noch einen Schritt weiter gingen die geplanten Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). Diese stellten nebst den Folgen für die Branche einen wesentlichen Eingriff in die Bürgerrechte dar, so der Swico-Präsidetn. Auch hier habe Swico reagiert und die Revision in seiner Stellungnahme scharf kritisiert.
Swico gehe es nicht grundsätzlich darum, Verhinderungspolitik zu betreiben. Im Falle eines BÜPF beispielsweise sei eine Anpassung an den technologischen Fortschritt durchaus notwendig. Aber Swico sehe es als seine Aufgabe, sein Know-how in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und damit wirtschaftsverträgliche Lösungen zu ermöglichen. Basis dafür seien Offenheit und Dialogbereitschaft.
Dies unterstreiche Swico auch mit der Einladung des Keynote-Referenten der GV, Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes (ISB). Fischer äusserte sich in seiner Keynote zum IT-Beschaffungswesen des Bundes und unterstützt einen engeren Dialog zwischen Wirtschaft und Politik: „Die statischen Prozesse des öffentlichen Beschaffungswesens lassen sich nicht immer mit den dynamischen Entwicklungen der ICT vereinbaren. Deshalb ist es bei der Beschaffung wichtig, auf den richtigen Mix von Verfahren zu setzen. Nur so können wir mit der rasanten technologischen Entwicklung der ICT Schritt halten."
An der Generalversammlung standen nebst wirtschaftspolitischen Themen auch Verbandsinterna auf der Agenda. Marcel Borgo, Managing Director Hewlett-Packard Schweiz, war seit 2008 Mitglied des Swico-Vorstandes und gab sein Amt per 1. Mai 2013 ab. An seine Stelle wurde Adrian Müller gewählt. Müller ist Mitglied der Geschäftsleitung bei HP Schweiz und verantwortet dort als Country General Manager den Bereich Printing and Personal Systems.
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