In Russland haben die Aufsichtsbehörden eine gerichtliche Klage gegen insgesamt fünf internationale Internetplattformen wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern eingereicht. Unter den Konzernen, die vor den Kadi müssen, befinden sich die US-Internetgiganten Twitter, Google und Facebook. Ihnen wird laut der Nachrichtenagentur Interfax vorgeworfen, die Appelle nicht gelöscht zu haben. Es drohen demnach Strafen in Höhe von vier Millionen Rubel (45.400 Euro).
Bei den anderen zwei verklagten Firmen handelt es sich um den Kurznachrichtendienst Telegram sowie um das Videoportal Tiktok. Auch gegen diese seien Verfahren eröffnet worden.
Interfax zufolge wurden die juridischen Schritte nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Strafe eingeleitet. Die Unterstützer Nawalnys hatten zu Kundgebungen aufgerufen, die von Behörden verboten worden waren. Während Google eine Stellungnahme kategorisch ablehnte, war seitens Facebook, Twitter, Tiktok und Telegram bislang noch nichts zu dieser Sache zu hören.
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