Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am heutigen Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Das geht aus dem Gesetzestext hervor. Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können.
Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang sind bereits Geldstrafen gegen Facebook, Twitter und Youtube verhängt worden. Der Oppositionelle nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien. Welch hohe Reichweiten Nawalny dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo "Ein Palast für Putin", in dem er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt.
