Das russische Parlament geht weiter gegen ausländische Medienhäuser und Internetkonzerne vor: Die Duma beschloss in zweiter und entscheidender Lesung ein Gesetz, wonach Unternehmen mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (rund 280.000 Franken) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. Diese Summe gelte bei wiederholten Verstössen, teilte das Parlament in Moskau weiter mit. Im Fokus stehen vor allem Internetriesen wie Facebook und Twitter, die die Daten auf US-Servern verwahren.
Ausserdem beschloss das Parlament, dass künftig auch Journalisten als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Das betrifft den Angaben zufolge diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schliessung. Blogger und russische Publizisten fielen nicht darunter, teilte die Duma mit.
Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Erst zu Monatsbeginn war ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Kritiker sehen darin einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Regierung in Moskau hatte es mit Sicherheitsbedenken begründet.
