Mit schärferen Gesetzen will Pakistans Regierung Verleumdungen und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken entgegentreten. Die Regierung habe eine entsprechende Verordnung erlassen, sagte Justizminister Faroogh Naseem am gestrigen Sonntag. Danach kann die Diffamierung von Persönlichkeiten und Institutionen, insbesondere des mächtigen Militärs, künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Die pakistanische Menschenrechtskommission Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) kritisierte die Gesetzesänderung als undemokratisch. Dies werde unweigerlich dazu benutzt werden, gegen Andersdenkende und Kritiker der Regierung und der staatlichen Institutionen vorzugehen, erklärte sie in einer Mitteilung.
Die Gesetze zur Cyberkriminalität von 2016 sind mehrfach geändert worden, zuletzt 2021, um den Behörden den Zugriff auf die Daten von Nutzern zu ermöglichen. Die Zensur hat in Pakistan zugenommen, seit die vom Militär gestützte Regierung nach den umstrittenen Wahlen von 2018 die Macht übernahm.
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