Der schweizerische Nationalrat stimmte nach einer enorm langen Debatte am Mittwoch der Totalrevision des Datenschutzgesetzes letztlich mit 98 zu 68 Stimmen zu. In trockenen Tüchern ist die verschachtelte Vorlage damit aber noch lange nicht. Der Ratslinken ist sie nämlich zu zahm. Sie forderte daher Nachbesserungen. So habe das Gesetz vor dem Volk keine Chance. Die meisten Forderungen nach mehr Datenschutz lehnte die Ratsmehrheit indessen ab.
Der SVP-Vertreter Andreas Glarner beispielsweise kritisierte die "massive Anhäufung von unsinnigen Vorschriften", die desaströs wäre für KMUs. Das Gesetz sei ein "Konjukturprogramm für Anwälte", so Glarner. Am meisten Zustimmung erhielt die Vorlage seitens FDP, CVP, BDP und von den Grünliberalen.
Neu will die grosse Kammer zudem, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament bestimmt wird. Dieser Punkt war im Gesetzesentwurf des Bundesrates noch nicht drin.
Scheitert die Revision, könnten Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen entstehen, wie unter anderen Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte. Jedenfalls steht das Parlament in Bern unter Zeitdruck: Die EU hat ihr Datenschutzrecht 2018 überarbeitet und will bis im nächsten Frühjahr prüfen, ob der Datenschutz der Schweiz wieder Schritt halten kann. Ohne Revision stünden die Zeichen zurzeit schlecht. Als nächstes wird der Ständerat die Vorlage genau unter die Lupe nehmen.
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