Durch das kürzlich erlassene Verbot populärer oppositioneller Organisationen sowie von investigativen Internetmedien drohen Millionen Russinnen und Russen nun Verwaltungsstrafen für frühere Internetveröffentlichungen, die auf nunmehr verbotene Strukturen verweisen. Experten empfehlen Internetnutzern in Russland daher eine schnelle Säuberung und Bearbeitung diesbezüglicher Postings in ihren sozialen Netzwerken.
Der neue Status des Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den ein Moskauer Gericht vergangene Woche rechtskräftig zu einer extremistischen Organisationen erklärt hat, sowie die kürzlichen Brandmarkungen von NGOs und kritischen Internetmedien wie proekt.media als unerwünschten Organisationen könnte für viele politisch interessierte Russinnen und Russen zu Problemen führen: Wenn bei Internetpostings von Inhalten des verbotenen Nawalny-Fonds dieser nicht explizit als "extremistische Organisation" ausgewiesen wird, gilt dies nun als Verwaltungsübertretung.
Ähnliches gilt für Postings und Likes in Bezug auf unerwünschte Organisationen, die sich nach dem Inkrafttreten der aktuellen Verbote weiterhin auffinden lassen. Hier sind im Wiederholungsfall auch Gefängnisstrafen möglich.
Problematisch ist vor allem die Praxis im russischen Verwaltungsstrafrecht, historische Internet-Publikationen mit erst später verbotenen Inhalten als fortdauernden Verstoss zu interpretieren, bei dem es im Unterschied zum Strafrecht keine Verjährung gibt. Daher könnten auch Internet-Veröffentlichungen von vor 15 oder 20 Jahren zu Strafen führen.
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