Neue Regeln für Twitter, Facebook und andere soziale Medien haben in der Türkei Empörung ausgelöst. Social-Media-Anbieter würden zum langen Arm der türkischen Justiz gemacht, kritisierte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. Er rate Anbietern, keine Geschäfte in einem "derart feindlichen Umfeld wie der Türkei" zu machen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sagte, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe.
Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Die einzelnen Passagen des Gesetzes traten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Seit heute gilt nun die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person.
Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. Ankara geht regelmässig wegen regierungskritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor. Von Seiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hiess es, mit dem Gesetz wolle man gegen Beleidigungen und Belästigungen im Netz vorgehen. Twitter, Instagram und Facebook wollten zunächst nicht kommentieren, ob und wie sie auf die rechtlichen Neuerungen reagieren.
