Glasfaserstreit: Swisscom gibt nach und ändert Netzaufbau

Damit gibt Swisscom im Streit mit der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) nach, die den Glasfaserausbau gestoppt hatte, weil sie die von der Swisscom geänderte Netzarchitektur mit nur einer Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht für wettbewerbswidrig hält. Die Weko pocht auf einen Ausbau mit vier Fasern.

Dies wird naturgemäss teurer, weil mehr Leitungen verlegt und mehr Strassen aufgerissen werden müssen. Aus diesem Grund stutzt die Swisscom ihre Ausbauziele: Neu will sie bis Ende 2025 nur noch eine Abdeckung von 50 bis 55 Prozent der Bevölkerung erreichen. Das jährliche Budget für Glasfaserinvestitionen von 500 bis 600 Millionen Franken bleibe unverändert, heisst es. Eigentlich hatte der "Blaue Riese" das Ziel, die Zahl der Glasfaseranschlüsse bis Ende 2025 von einem Drittel der Haushalte und Geschäfte auf rund 60 Prozent zu verdoppeln. Dies wären 1,5 Millionen Glasfaseranschlüsse mehr als heute. Bis 2030 sollen dann eine Abdeckung von 70 bis 80 Prozent erreicht werden.

Durch das Veto der Weko sind mittlerweile knapp 400'000 Glasfaseranschlüsse blockiert, welche die Swisscom in der Zwischenzeit gebaut hat, aber nicht in Betrieb nehmen darf. Und jedes Quartal kämen 70'000 weitere Anschlüsse hinzu. Die Glasfaser-Partnerschaft mit Salt liegt seit Monaten auf Eis. Dies bedeutet massive Einnahmenverluste. Nun ist der Druck auf den Branchenprimus offenbar zu gross geworden: "Das Geschäft kann nicht länger warten", schrieb der Konzern in der Analystenpräsentation. Damit Kunden die schnellen Glasfaseranschlüsse nutzen könnten, habe die Swisscom entschieden, im Netzausbau neue Anschlüsse grösstenteils in der Punkt-zu-Punkt-Architektur (P2P) zu bauen, hiess es.

Die Konkurrenz begrüsst dies. Init7 zum Beispiel aber fordert in einer Reaktion auf die Ankündung von Swisscom, dass der Aus- resp. Umbau nicht "grösstenteils" und "teilweise", sondern ausschliesslich nach der P2P-Netztopologie erfolgt und alle bestehenden P2MP-Anschlüsse auf P2P umgebaut werden. "Das illegale und wettbewerbsfeidliche Gebahren von Swisscom muss beendet werden," so Init7 in einer Aussendung von heute.

Zur Erinnerung: Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 17. Dezember 2020 vorsorgliche Massnahmen beschlossen, die es Swisscom verbieten, das Glasfasernetz weiter nach der P2MP-Netztopologie (Point-to-Multipoint-Anschlüsse) auszubauen und bestehende P2MP-Anschlüsse zu vermarkten. Gegen diesen Entscheid hat die Swisscom zuerst beim Bundesverwaltungsgericht (BVGER) und danach beim Bundesgericht rekurriert. Während das BVGER zu 100 Prozent der Argumentation von Weko und Init7 gefolgt ist, steht der Entscheid des Bundesgerichts noch aus.

Init7 will Swisscom bei der Weko anzeigen

In der ihrer heutigen Aussendung kritisiert Init7 weiters, dass Swisscom bereits neue Finten und Tricks aushecke, um Mitbewerber auszubremsen. Jüngst habe der Konzern nämlich den seit 2014 bestehenden Vertrag mit Init7 für die Nutzung der sogenannten Fiberlines aufgekündigt. Fiberlines seien Glasfaser-Verbindungen, die Init7 benötige, um neue Standorte (PoPs) an die Init7-Infrastruktur anzuschliessen. Durch die Kündigung der Verträge versuche Swisscom, den Zugang zu den P2P-Glasfasern für Init7 zu erschweren resp. zu verunmöglichen, betont Init7. Insbesondere in ländlichen Regionen gebe es Zentralen (PoPs), die ausschliesslich durch Swisscom-Glasfasern erschlossen seien. Wenn Mitbewerber diese Glasfaser-Verbindungen nicht nutzen dürften, könnten sie in den jeweiligen Ortschaften keine Dienste anbieten und der vom Gesetzgeber gewünschte Breitband- Wettbewerb bleibe aus. Init7 werde "diese unrechtmässige Kündigung" in den nächsten Tagen bei der Weko zur Anzeige bringen und die Aufhebung der Kündigung verlangen, so Init7 in der Mitteilung abschliessend.