Der Aufbau der angekündigten neuen Cyberagentur des Bundes im Raum Leipzig/Halle geht nur schleppend voran: Knapp ein Jahr nach der Verkündung der Pläne ist die Einrichtung noch nicht einmal offiziell gegründet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage mitteilte. Die Gründung der Gesellschaft sei bis Ende März dieses Jahres vorgesehen. Der Verteidigungsexperte der FDP im Bundestag, der Sachsen-Anhalter Marcus Faber, kritisierte das langsame Tempo. Die Verzögerungen zeigten stellvertretend ein Problem der Bundesregierung bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.

Ende Januar 2019 hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die neue Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit mit 100 Beschäftigten im Raum Leipzig/Halle anzusiedeln. In der Einrichtung sollen IT-Spezialisten zu Sicherheitsfragen bei der Bundeswehr und bei der Polizei forschen. Konkret geht es um Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und aktive Cyberabwehr.

Im Sommer wurde der Flughafen Leipzig/Halle als künftiger Hauptsitz verkündet. Weil das dortige Gelände noch vorbereitet werden muss, soll die Agentur übergangsweise in die Innenstadt von Halle ziehen. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestags blockierte das Vorhaben. Wann die Agentur tatsächlich die Arbeit aufnimmt, ist daher weiter offen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber schätzt, dass sich der Zeitplan um ein weiteres halbes Jahr verzögert. Aus seiner Sicht verhindert auch Kompetenzgerangel zwischen den Bundesministerien für Inneres sowie Verteidigung einen schnelleren Start. Beide Häuser seien auch für Sicherheit im Internet zuständig, die Abgrenzung sei schwierig, sagte Faber.



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