Französischer Senat ist für Einführung einer Digitalsteuer

Symbolbild: Fotolia/Bluedesign
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In Frankreich hat die Senatskammer für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer votiert. Die Steuer zielt auf international tätige Internetunternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Zur Kassa gebeten werden sollen Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Die Regierung Trump hatte zuvor mögliche Gegenmassnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben werde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen. Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verbat sich die "Drohungen" aus Washington. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", so Le Maire.