Die EU trägt sich offenbar mit Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, heisst es in einem Bericht der Funke-Mediengruppe. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoss unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten.
Die finnische Initiative sei "auf breite Unterstützung" getroffen, zitierten die Funke-Zeitungen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reisemuster vervollständigen würde. Bei einer früheren Beratung hatte die grosse Mehrheit der Experten aus den EU-Ländern den Angaben zufolge erklärt, Passagierdaten im Schiffs- und Bahnverkehr sammeln zu wollen. Zwei Drittel wünschten das darüber hinaus auch im Fernbusverkehr.
Gegen solche Pläne gibt es aber bereits auch starke Kritik. Grosse Bedenken gegen die Überlegungen kommen etwa vom deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken, wie sie in der EU derzeit bereits für Flugreisen vorgeschrieben ist, sehe er "grundsätzlich kritisch“, betonte Kelber gegenüber den Funke-Zeitungen. "Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten." Für die Übermittlung und Sammlung von Passagierdaten auf weiteren Verkehrsmitteln gebe es "derzeit keine Rechtsgrundlage", so Kelber.
