EU-Wettbewerbskommissarin Vestager plant bei Digitalsteuer notfalls EU-weiten Alleingang

Bild: Pixabay/ Skylarvision
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Falls es global zu keiner Einigung kommt, will die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, die umstrittene Besteuerung von Internet-Konzernen in der EU auf eigene Faust einführen. "Wenn bis Ende 2020 keine wirksame Einigung erzielt werden kann, sollte die EU bereit sein, allein zu handeln", hiess es in einer Stellungnahme von Vestager gegenüber dem Europaparlament.

Jedoch müsse aber vorerst der Ausgang der Bemühungen auf Ebene der G20 und der in der Wirtschaftsorganisation OECD zusammengeschlossenen Länder abgewartet werden, so Vestager. Der von der EU-Kommission im März 2018 vorgelegte Vorschlag zur digitalen Besteuerung habe bereits dazu beigetragen, die Suche nach einer globalen Lösungen zu beschleunigen. "Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um Fortschritte zu erzielen."

Derzeit zahlen digitale Firmen nach Vestagers Berechnung im Schnitt nur eine Steuerrate von neun Prozent, während traditionelle Unternehmen auf 23 Prozent kommen. Die Dänin, die in der nächsten EU-Kommission neben dem Ressort Wettbewerb neu auch für den Ausbau der Digital-Branche in Europa zuständig sein soll, traf die Aussagen in einer Antwort an das EU-Parlament. Die schriftliche Befragung ist Teil des Bestätigungsprozesses durch die Abgeordneten. Am 8. Oktober findet dann die mündliche Anhörung von Vestager statt.