Offiziell ist das Vorhaben des EU-Ministerrats, Plattformanbieter zu verpflichten, Nachschlüssel in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen, in die zweite Reihe gerückt. In der gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister kommt das Verschlüsselungsproblem auf gerade einmal zwei Zeilen unter ferner liefen vor. Die Veröffentlichung dieser Pläne hatte Anfang der Woche zu einem Proteststurm in Europa geführt.
Ein geleaktes Dokument des Ministerrats zeigt nicht nur, dass an diesen Plänen festgehalten wird, sondern dass damit noch weitere Überwachungsmassnahmen einhergehen müssen. Zusätzlich gefordert wird eine "gezielte Vorratsdatenspeicherung" für Chats, zumal E2E-Kommunikation aus naheliegenden Gründen nicht gespeichert wird. Parallel dazu stehen die Trilog-Verhandlungen zur Anti-Terror-Verordnung mit umfangreichen Filterpflichten für die Provider kurz vor ihrem Abschluss.
