Nach Ansicht der EU-Kommission ist der Weg für einen dringend benötigten Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA frei. Denn die Brüsseler Behörde habe nun das Verfahren eingeleitet, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt werden.
Allerdings müssen die EU-Staaten der Empfehlung der Kommission noch zustimmen, damit die Daten definitiv fliessen können. Zuvor werde noch eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt.
Zur Erinnerung: Für Unternehmen war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EGH) im Juli 2020 eine grosse Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer zwischen den USA und der EU entstanden. Der EGH kam damals zum Schluss, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche und kippte deshalb das bis dahin gültige "Privacy Shield". Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Der "Privacy Shield" kam 2016 zustande, nachdem auch die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war.
US-Präsident Joe Biden veröffentlichte nach langen Verhandlungen mit der EU deshalb im Oktober einen Erlass, der unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vorsieht. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren
Der Online-Stellenmarkt für ICT Professionals