Das deutsche Innenministerium will die Netzwerkausrüster beim künftigen 5G-Mobilfunknetz auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüfen. Damit soll die bisher vorgesehene technische Zertifizierung von Komponenten und die Erklärung der Lieferanten über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber den Telekommunikationsfirmen ergänzt werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von Produkten chinesischer Herstellen wie Huawei beim 5G-Netz haben.
Die Mobilfunkfirmen und der Bundestag warten seit Monaten auf die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz, mit denen die Regierung die Regeln für den Einsatz von Komponenten im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur festlegen wollen. Der von den USA geforderte Ausschluss von bestimmten Herstellern etwa aus China ist in dem Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz nicht enthalten. Allerdings verschärfte das Innenministerium nun die Anforderungen. So werden Mindestanforderungen für die Garantieerklärung genannt, zu denen "sicherheitspolitischer Belange" gehören.
