Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. Rundfunkanbieter und Verlage sollten künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München. Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.
Für Eisenreich ist klar, dass Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.
Eine wirksame Strafverfolgung sei nur möglich, wenn die Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchten endlich ausreichende Befugnisse, sagte Eisenreich. Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.
