Das EU-Parlament will sich im Rahmen der Datenmissbrauchsaffäre bei Facebook in einer geplanten Anhörung von Konzernchef Mark Zuckerberg nicht mit einer Vertretung abspeisen lassen. Alle Fraktionen sähen "die absolute Notwendigkeit Ihrer persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war", heisst es in einem heute verschickten Brief von Parlamentspräsident Antonio Tajani an Zuckerberg.
Gemäss Mitteilung habe Facebook angeboten, seinen für internationale Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten Joel Kaplan anstelle von Zuckerberg zu entsenden. Auch mit Blick auf die Europawahl 2019 sei es "dringend notwendig, überzeugende Klarstellungen zur mutmasslichen Rolle von Cambridge Analytica" beim "Brexit"-Referendum in Grossbritannien und bei Wahlkämpfen in den EU-Mitgliedsstaaten zu liefern, schrieb Tajani. Er verwies darauf, dass das Europaparlament eine halbe Milliarde Bürger vertrete. Es sei zudem "ein zentrales Entscheidungsgremium im Regulierungsprozess für den grössten Wirtschaftsraum der Welt". Der Parlamentspräsident machte dabei klar, dass es im Interesse von Facebook sei, mit Blick auf künftige Gesetzgebung zur Stärkung des Datenschutzes mit den EU-Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Zudem liege das internationale Hauptquartier von Facebook im irischen Dublin, "womit das Unternehmen der EU-Gesetzgebung unterliegt“, schrieb Tajani.
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