Als Folge des Facebook-Skandals treten nun auch die Datenschützer der EU auf den Plan. Sie sollen umfassend prüfen, wie mit Hilfe von Sozialen Netzwerken private Informationen zu gewerblichen und politischen Zwecken gesammelt werden. Zu diesem Zweck werde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, kündigte die oberste EU-Datenschützerin Andrea Jelinek an.
"Es reicht nicht aus, wenn sich eine milliardenschwere Internetplattform einfach nur entschuldigt“, postuliert Jelinek. Das Gremium soll eine langfristige Strategie zu dem Thema entwickeln. Details wurden nicht genannt.
Facebook sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Informationen von bis zu 87 Millionen Mitgliedern durch die britische Datenauswertungsfirma Cambridge Analytica auf unlautere Weise genutzt wurden. Der Skandal hat die Grundfesten des Unternehmens erschüttert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste sich deswegen in dieser Woche vor US-Parlamentariern verantworten. In den Kongressanhörungen räumte er Fehler ein und bat um Entschuldigung, vermied aber beharrlich konkrete Zusagen, wie das weltgrösste Soziale Netzwerk stärker kontrolliert werden soll.
Der Irische High Court rief unterdessen zum zweiten Mal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich einer Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems zur Kooperation von Facebook mit US-Geheimdiensten an. Das teilte Schrems in einer Aussendung mit. Das Gericht solle sich mit einer anderen rechtlichen Grundlage für die Übermittlung von Nutzerdaten aus der EU in die USA auseinandersetzen, da Facebook auf „Standardvertragsklauseln“ umgestiegen sei. Die erste Vorlage hatte bereits zu einem Urteil geführt, in dem der EuGH das „Safe Harbour“-Abkommen wegen US-Massenüberwachung für ungültig erklärte, hiess es.
Schrems meinte dazu: „Die abermalige Vorlage ist in Wirklichkeit nicht nötig, da die irische Behörde den Datentransfer selbst unterbinden könnte, aber politisch ist es extrem hilfreich, wenn der EuGH hier abermals entscheidet. Für Facebook ist dieses Verfahren eine riesige Gefahr.“
