Die EU-Kommission will US-amerikanischen Internetkonzernen künftig keine Blankoschecks mehr für die Übertragung persönlicher Daten aus der EU in die USA gestatten. Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen soll engmaschig überwacht und jederzeit von Brüssel ausgesetzt werden können, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).
Bis dato sei nach dem Motto "Stempel darauf - abgehakt" verfahren worden. Dies müsse sich im neuen Abkommen ändern. Die Tschechin forderte ein "System von Vertrauen und Kontrolle". Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste aufkommen. "Wir brauchen ausreichende Garantien, dass der Zugriff der Amerikaner auf die Daten den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht und dass es eine entsprechende richterliche Aufsicht gibt", sagte Jourova. Das neue Abkommen müsse sicherstellen, dass die Zusagen von den Geheimdiensten auch eingehalten würden. Die EU fordere deshalb einen jährlichen Bericht über die Zahl der von den Diensten abgefragten Daten. Das allein genüge aber nicht: Zugleich müssten betroffene Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon ihrerseits die Zahl der Anfragen berichten, um es zu erlauben, die Angaben der US-Behörden zu überprüfen. Jourova zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen bis Jänner abgeschlossen werden könnten.
