Das österreichische Ministerium für Inneres hat aufgrund der BND-NSA-Affäre in Wien Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine entsprechende Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gehe. Von der Bundesregierung verlangte sie eine "vollständige Aufklärung".
Aufklärung wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin. Darüber hinaus erwarte sie auch, dass die im deutschen Bundestag in Berlin begonnene Aufklärung in der Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen werde. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.
Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling auch den Begriff "Bundesamt" enthalten habe, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe. Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder sowie Unternehmen ausgespäht zu haben. Neben Österreich sollen auch Frankreich und die EU betroffen sein.
