Kim Dotcom hat 2012 an einigen wenigen Millisekunden Verzögerung in seiner Internetleitung gemerkt, dass er überwacht wird. Der Megaupload-Gründer, gegen den immer noch wegen Urheberrechtsverletzung im grossen Stil ermittelt wird, legte Beschwerde ein, denn in Neuseeland durfte der Nachrichtendienst bis dato seine eigenen Bürger nicht überwachen. Kim Dotcom war zu dieser Zeit bereits neuseeländischer Staatsbürger. Der Premierminister des Landes – John Key – entschuldigte sich daraufhin bei Dotcom.
Doch nun will man in Neuseeland offenbar auf Nummer sicher gehen: In dem Land wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das dem neuseeländischen Behörde GCSB (Government Communications Security Bureau) erlaubt, auch neuseeländische Bürger zu überwachen und auszuspionieren. Dazu braucht die Behörde aber auch weiterhin einen Gerichtsbeschluss.
Inlandsüberwachung war bisher für das GCSB nicht vorgesehen, egal ob es dabei um Metadaten oder konkrete Inhalte ging. Wie "The Verge" berichtet, soll das Bureau allerdings dennoch angefangen haben, Inländer zu überwachen. Als Rechtfertigung gab man an, dies nur in Kooperation mit anderen Ermittlungsbehörden zu tun.
Zuletzt haben Bürgerrechtsorganisationen in Neuseeland massiv Wind gegen dieses Gesetz gemacht. Premierminister John Key verteidigt das Gesetz allerdings mit den Worten, dass es sich nicht um eine "ganzheitliche Überwachung" von neuseeländischen Bürgern handle. Im Gegenteil, der Geheimdienst müsse sich jetzt an deutliche Richtlinien und eindeutige gesetzliche Vorgaben halten, wenn es um die Überwachung von Neuseeländern gehe.
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