Im Jahr 2016 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden rund 11 Prozent weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Insgesamt waren es 8551 Überwachungsmassnahmen. Ebenso wurden weniger Notsuchen ausgeführt. Dies teilt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué mit.
Sowohl die Anzahl Echtzeitüberwachungsmassnahmen (Mithören von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails), wie auch die Anzahl rückwirkender Überwachungsmassnahmen (Verbindungsnachweise, wer wann mit wem wo wie lange telefoniert hat) haben demnach gegenüber dem Vorjahr abgenommen. 2016 wurden gemäss Communiqué 2795 Echtzeitüberwachungen (gegenüber 3381 im Jahr davor) und 5756 rückwirkende Überwachungen angeordnet (gegenüber 6269 in 2015). Dabei sei zu beachten, dass häufig auf eine Person mehrere Überwachungsmassnahmen fallen, beispielsweise weil diese mehrere Telefone benutzt.
Damit sank die gesamte Anzahl Überwachungsmassnahmen (ohne Notsuchen) um rund 11 Prozent, nämlich auf 8551 (gegenüber 9650 im Jahr davor). Diese werden von den schweizerischen Staatsanwaltschaften zur Aufklärung von schweren Straftaten, wie Gewalt-, Sexualdelikte oder Delikte gegen Leib und Leben angeordnet und vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht genehmigt.
Auch bei den Notsuchen ist im Jahr 2016 dem Communiqué zufolge ein Rückgang um rund 8 Prozent festzustellen. Ihre Zahl beläuft sich auf 514 (gegenüber 557 im Jahr davor). Diese Massnahmen der Fernmeldeüberwachung tragen dazu bei, zum Beispiel um vermisste Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten.
Mehr Telefonbuchabfragen
Die Strafverfolgungsbehörden haben im Jahr 2016 insgesamt mehr Auskünfte beim Dienst ÜPF eingeholt. Die technisch-administrativen Auskünfte (detaillierte Angaben zu Fernmeldeanschlüssen, Teilnehmeridentifikationen) verzeichneten einen Rückgang um rund 4 Prozent auf 3922. Die einfachen Auskünfte (Telefonbuchabfragen, IP-Adressen-Abfragen) wurden häufiger verlangt. Ihre Anzahl hat um rund 11 Prozent auf 202 052 zugenommen.
Drogenhandel, Vermögensdelikte und Gewaltdelikte
Rund 40 Prozent der Überwachungsmassnahmen wurden von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet, um schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuklären. Knapp ein Drittel betrifft schwere Vermögensdelikte. 11 Prozent betreffen strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Der Rest teilt sich auf diverse Deliktsarten auf, darunter Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität.
Weniger Gebühren und Entschädigungen
Für die Massnahmen entrichteten die Strafverfolgungsbehörden Gebühren von insgesamt 12 717 754 Franken, rund 6 Prozent weniger als 2015. Den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen wurden Entschädigungen in der Höhe von 9 107 538 Franken vergütet. Das sind rund 3 Prozent weniger als 2015. Hierbei ist zu beachten, dass die Statistik jene Überwachungen aufführt, welche 2016 angeordnet wurden. Die Bezahlung der Gebühren erfolgt jedoch erst mit Abschluss der Überwachungsmassnahme, d.h. teilweise erst im Jahr 2017.
Hinweis zur Auswertung
Bei der Bewertung der statistischen Zahlen ist zu beachten, dass auf ein Delikt häufig mehrere Überwachungsanordnungen entfallen. So müssen z.B. sowohl der Festnetzanschluss als auch mehrere Mobiltelefone eines mutmasslichen Täters überwacht werden. Weiter wird häufig dieselbe Mobiltelefon-Nummer bei verschiedenen FDA zur Überwachung in Auftrag gegeben, um sämtliche Roaming-Fälle abdecken zu können.
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