Mit dem heutigen Neujahrstag ist in Vietnam ein drakonisches neues Gesetz zur Kontrolle des Internets und seiner Nutzer in Kraft getreten. Es verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben.
Gemäss der Verordnung sind alle Äusserungen und Aktivitäten im Internet strikt verboten, die sich gegen den Staat oder die Regierung richten, die Vietnams Geschichte verfälschen oder die „Verwirrung“ in der Gesellschaft auslösen und „sozioökonomischen Aktivitäten schaden“. Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Hanoi richtet sich das Gesetz gegen „feindliche und reaktionäre Kräfte“, die über das Internet zu Gewalt und Aufruhr anstacheln.
Grosse Internetplayer wie Google und Facebook werden durch das neue Gesetz dazu verpflichtet, binnen zwölf Monaten in Vietnam Vertretungen einzurichten. Facebook kündigte in Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von Facebook widersprächen, so der Konzern gegenüber AFP. Er verwies darauf, dass es interne Richtlinien gebe, wie mit Aufforderungen von Regierungsseite umzugehen sei.
Von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird das Gesetz heftig kritisiert. Es erlaube dem vietnamesischen Staatssicherheitsministerium, seine „umfassende Kontrolle von Kritikern“ weiter auszubauen und vertiefe das Machtmonopol der Kommunistischen Partei. Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen sieht in dem Gesetz ein „totalitäres Modell der Informationskontrolle“. Proteste gab es im Vorfeld auch seitens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
