Die Federal Communications Commission (FCC) diskutiert seit vergangener Woche öffentlich darüber, wie die USA künftig mit der Blockade von Handynetzen im Fall von Bürgerprotesten umgehen sollen. Ausschlaggebend war ein Vorfall vom vergangenen August: Damals blockierte der staatliche Verkehrsbetreiber Bay Area Rapid Transit (Bart) in San Francisco den Handyempfang, nachdem Proteste in den Stationen angekündigt worden waren.
Da zuvor ein Mann in einer Station von einem Polizisten erschossen worden war, konzentriert sich die Diskussion auf die Mobilfunk- sowie Verkehrsbetreiber und deren Vorgehen in solchen Situationen, wie die New York Times berichtet. Nun soll die Öffentlichkeit in die Debatte miteinbezogen werden. Doch zunächst muss die FCC entscheiden, ob sie überhaupt für die Frage zuständig ist.
Eine der Fragen, die nun von den Bürgern diskutiert werden soll, ist, ob das Thema überhaupt in der Verantwortung der FCC liegt. "Unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit sind darauf angewiesen, dass Kommunikationsnetze verfügbar und offen sind", so FCC-Vorsitzender Julius Genachowski. Die Behörde will allgemeingültige Regeln, um Alleingänge, wie den von BART 2011, zu vermeiden.
Der Verkehrsbetreiber hat mittlerweile eigene Rahmenbedingungen veröffentlicht. Eine Abschaltung des Handyempfangs ist nur dann erlaubt, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Passagiere, der Mitarbeiter oder anderer Menschen besteht, heisst es darin. Bislang liegt die Beurteilung der Umstände allerdings bei Bart: Denn die Handysender in den Stationen gehören dem Verkehrsanbieter, er hat demnach auch die Entscheidungsgewalt darüber, das Netz zu blockieren.
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