Unterstützer der Netzneutralität in den USA haben eine erste Hürde überwunden: Die Netzneutralität soll, so stimmte der US-Senat mit einer knappen Mehrheit ab, beibehalten werden. Damit diese Entscheidung aber auch zur Realität wird, müssen erst noch das Repräsentantenhaus und Präsident Donald Trump zustimmen.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hatte im vergangenen Jahr mehrheitlich dafür gestimmt, die 2015 unter Präsident Barack Obama eingeführten strengen Regeln abzuschaffen. Seit dem Regierungswechsel im November 2016 haben die Republikaner die Stimmenmehrheit innerhalb der Behörde. Sie sind mehrheitlich für eine Abschaffung.
Nun nutzen die Gesetzgeber den Congressional Review Act – ein Gesetz, das es dem Kongress erlaubt, die Entscheidung der FCC rückgängig zu machen und sie vor allem permanent zu verbieten. Dem stimmten 52 Senatoren zu, 47 stimmten dagegen. Drei Republikaner entschieden sich für die Beibehaltung der Netzneutralität. Damit aber der FCC-Beschluss aufgehoben wird, müsste auch das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür stimmen. Dort haben die Republikaner jedoch die eindeutige Mehrheit – Demokraten müssten sie also dazu bewegen, gegen die Parteilinie zu stimmen. Und selbst wenn ihnen das gelingen sollte, könnte Präsident Trump die Entscheidung mit seinem Veto noch verhindern.
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