In den Vereinigten Staaten wird der Schutz persönlicher Daten weiter aufgeweicht. Nach dem US-Senat hat sich jetzt nämlich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 205 dafür, dass die unter Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen.
Konkret geht es dabei um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T oder Verizon betreffen. Diese mussten bislang die Zustimmung von Kunden einholen, bevor sie Geodaten oder Informationen über Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und Werbezwecke nutzen durften. Nach Angaben führender Republikaner benachteiligen diese Vorschriften Internetanbieter gegenüber Webseiten-Betreiber wie etwa Google, Facebook oder Twitter, da bei letzteren weniger strenge Regeln griffen. Deshalb könnten sie mehr Daten als die Internetprovider sammeln und damit den Markt für digitale Werbung noch mehr dominieren.
Nach dem Kongress muss Präsident Donald Trump der Rücknahme der Regeln noch zustimmen. Nach Angaben seines Büros unterstützt er die Haltung der Parlamentarier. Der Leiter der Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, begrüsste die Entscheidung im Kongress. Kürzlich sagte er, die Privatdaten von Internetkunden würden auch ohne die unter der Obama-Regierung im vergangenen Oktober erlassenen Regeln geschützt werden. Kritiker allerdings sehen in der Rücknahme der Verordnungen eine krasse Schwächung des Datenschutzes.
