Die seit letztem November im Raum stehende finale Einstufung der beiden chinesischen Telekomausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko ist nun nix. Die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat die beiden Unternehmen jetzt als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und die Entscheidung formell besiegelt. Huawei und ZTE waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Jetzt müssen Kunden der beiden Telekomausrüster in ländlichen Gebieten die verbaute Ausrüstung aus den bestehenden US-Netzen entfernen und ersetzen. Zugleich können sie keine Subventionen aus einem Topf des Staates, der mit 8,5 Milliarden US-Dollar für den Netzausbau dotiert ist, zum Kauf von Ausrüstung mehr in Anspruch nehmen. Die US-Regierung hat amerikanischen Unternehmen die Zusammenarbeit mit den beiden Unternehmen weitgehend verboten.
FCC-Vorsitzender Ajit Pai sagte in einer Erklärung: "Mit den heutigen Verordnungen und auf der Grundlage der überwältigenden Kraft der Beweise hat das Präsidium Huawei und ZTE als nationale Sicherheitsrisiken für die Kommunikationsnetze Amerikas - und für unsere 5G-Zukunft -eingestuft. Beide Unternehmen haben enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas und zum chinesischen Militärapparat, und beide Unternehmen unterliegen weitgehend dem chinesischen Gesetz, das sie zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet."
Dass beide Firmen diese Anschuldigungen bisher vehement abgestritten haben, hat die FCC anscheinend nicht überzeugen können.
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