Frank La Rue, der als UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit zuständig ist, verurteilt in einem Bericht die Sperrung des Internets, die in den vergangenen Wochen in diversen Ländern angeordnet wurde.
Der Sonderbeauftragte zeigte sich schwer besorgt über die Diskussionen hinsichtlich einer zentralisierten Kontrolle zum Abschalten des Internets. Kritik ernteten auch die europäischen Nationen Frankreich und Grossbritannien, welche per Gesetz Personen, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben, vom Internet ausschliessen wollen. Frank La Rue hält diese Massnahmen für unangebracht und sieht eine Verletzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welchen unter anderem auch die beiden europäischen Länder unterzeichnet haben. Der willkürliche Einsatz des Strafrechtes, um Äusserungen zu sanktionieren, sei eine schwere Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, so La Rue.
In seinem Bericht hält der UN-Sonderbeauftragte weiters fest, dass das Internet heutzutage ein unverzichtbares Mittel sei, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, die Entwicklung zu beschleunigen und die Menschenrechte voranzutreiben. Universaler Zugang zum Internet für die Bürger sollte deshalb von allen Staaten angestrebt werden.
