Die heftig umstrittene Twitter-Blockade, die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan veranlasst wurde, ist vom türkischen Verfassungsgericht als illegal erklärt worden. Die Sperre verstosse gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus der Gerichtsentscheidung.
Drei Tage nach der Kommunalwahl ist damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung gewachsen, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden. Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdogans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Die Twitter-Sperre stiess bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete die Massnahme als falsch. Inzwischen hat die Telekombehörde auch den Zugang zu der Videoplattform Youtube gesperrt.
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