Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat im Nachgang zu seiner Sitzung vom 19.11.2013 den Aktionsplans 2014 lanciert. Neu erhalten die vier Vorhaben "Open Government Data", "Registerauszüge (Zivilstandeswesen)", "E-Rechnung" und "Umsetzung Cloud-Computing-Strategie Schweiz" im Rahmen des Aktionsplans finanzielle Unterstützung. wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilt. Der Steuerungsausschuss habe zudem die Geschäftsstelle beauftragt, den Prozess zur Weiterentwicklung von E-Government Schweiz ab 2016 zu starten.
Seit 2012 stellen Bund und Kantone mit dem E-Government-Aktionsplan jährlich finanzielle Mittel bereit, um die Umsetzung von ausgewählten E-Government-Vorhaben gezielt zu unterstützen und zu beschleunigen. Die Evaluation des Aktionsplans 2012 habe gezeigt, dass das Instrument bei der Ausbreitung von E-Government in der Schweiz die gewünschte Wirkung erzielen konnte, wird aus Bern verlautet.
Mit dem E-Government-Aktionsplan 2014 sollen fünf priorisierte Vorhaben im nächsten Jahr weiterhin unterstützt werden. Es sind dies «A1.06 Baubewilligung beantragen» «A1.12 Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug», «B1.13 eCH-Prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone», «B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz» sowie «B2.06 Dienste für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung». Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz festige damit die bisher erreichten Meilensteine und ermögliche die Fertigstellung der konzipierten Dienste, wird in der Aussendung betont. Neu in den Aktionsplan 2014 aufgenommen wurden die Vorhaben «A1.07d Registerauszüge (Zivilstandeswesen)», «B2.08 E-Rechnung», «B2.12 Open Government Data (OGD)» und «B2.14 Umsetzung Cloud-Computing-Strategie Schweiz». Mit dem Vorhaben «Registerauszüge» werde mittels der finanziellen Unterstützung insbesondere die elektronische Ausstellung des Heimatausweises und des Personenstandsausweises geprüft. Das Vorhaben E-Rechnung fördere im Rahmen des Aktionsplanes die schweizweite Etablierung der elektronischen Rechnung und Zahlungsabwicklung in der öffentlichen Verwaltung. Das Vorhaben «Open Government Data» wird im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 13. September 2013 unter Erarbeitung einer nationalen OGD-Strategie weiterverfolgt. Das Vorhaben «Cloud-Computing-Strategie» lanciert mit der Unterstützung aus dem Aktionsplan Massnahmen zur Förderung des sicheren Einsatzes von Cloud-Diensten für Schweizer Behörden.
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz habe von einer guten Umsetzungsbilanz der priorisierten Vorhaben Kenntnis genommen, heisst es weiters: Knapp zwei Drittel der laufenden Vorhaben sind demnach mit der Projektplanung auf Kurs. Auch die Finanzierung der Vorhaben sei grösstenteils geregelt. Bei einzelnen Vorhaben müsse die Finanzierung als erst «teilweise geregelt» bewertet werden. Bei den abgeschlossenen Vorhaben sei zudem ein hoher Ausbreitungsgrad von 80 bis 100 Prozent zu verzeichnen. Dies nicht zuletzt dank den kantonalen E-Government-Strategien und gesetzlichen Grundlagen, in welchen E-Government-Dienste heute vermehrt verankert sei.
Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz, welche vom Bund und den Kantonen 2007 verabschiedet und 2010 erneuert wurde, hat noch bis Ende 2015 Gültigkeit. Damit E-Government Schweiz ab 2016 weiter vorangetrieben werden kann, hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz die Geschäftsstelle beauftragt, ab 2014 den Prozess zur Erarbeitung der nötigen institutionellen Grundlage für die künftige E-Government-Zusammenarbeit zu starten. Für diese Weiterentwicklung und Gestaltung des Programms E-Government Schweiz werden neben der Konferenz der Kantonsregierungen Partnerinstitutionen und -verbände (u.a. die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz, die Schweizerische Informatikkonferenz, der Verein eCH sowie der Städte- und der Gemeindeverband) um eine aktive Mitarbeit angegangen. Der fachliche Austausch unter den E-Government-Akteuren bereitet den politischen Prozess vor, der 2015 startet.
Der Steuerungsausschuss hat den Delegierten für Informatikfragen des Kantons Wallis, Philippe Hatt, als weiteren Vertreter der Kantone in den Expertenrat von E-Government Schweiz gewählt. Dieser wird ab sofort das nunmehr achtköpfige Fachgremium, das dem Steuerungsausschuss, der Geschäftsstelle und den federführenden Organisationen beratend zur Seite steht, ergänzen.
