Die Ausspähaffaire rund um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA führt nun auch in der Schweiz zu politischen Konsequenzen. Der National- und der Ständerat fordern vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetze. Diese soll während drei Jahren verschiedene Fragen in Bezug auf die künftige Datenbearbeitung und Datensicherheit beantworten.
Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer mit 29 zu 14 Stimmen einer entsprechenden Motion von SP-Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt. Darin fordert er, dass sich die Spezialisten ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren. Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden.
