Die Frage, ob man die Swisscom privatisieren soll, ist ein Dauerthema, das immer wieder an die Oberfläche dringt. Auch jetzt hat sich der schweizerische Ständerat mit diesem Punkt aufgrund einer Eingabe von Ruedi Noser (FDP/ZH) auseinandergesetzt. Allerdings hat Noser seine chancenlose Motion letztlich wieder zurückgezogen.
Da aber in der grossen Kammer noch eine gleichlautende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) anhängig, wird sich der Nationalrat trotzdem mit diesem Thema befassen müssen.
Noser betonte, die Motion sei moderat formuliert. Der Bund könne weiterhin die Aktienmehrheit halten, müsse aber nicht. Das Argument der Gegner, der Bund müsse die Kontrolle über die kritische Infrastruktur behalten, sei "ein fertiger Witz". Ohne Technologie aus dem Ausland sei die Infrastruktur ohnehin nicht zu betreiben.
Die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde sei problematisch, sagte Noser. Damit sich die Swisscom entwickeln könne, brauche sie viel Spielraum. Auf der anderen Seite sollten die Mitbewerber auf dem Markt nicht durch staatliche Interventionen behindert werden.
Unter anderem widersprach dem Konrad Graber (CVP/LU). Seiner Meinung nach sei das heutige Modell ideal für die Swisscom. Es gebe dem Unternehmen die Sicherheit, sich nicht mit Übernahmekämpfen auseinandersetzen zu müssen. Gleichzeitig werde es ständig am Markt gemessen. Die Swisscom entwickle sich wunschgemäss.
Bundesrätin Doris Leuthard wiederum sagte, der Bundesrat verschliesse sich der Diskussion nicht, komme aber regelmässig zum Schluss, dass gewisse strategische Ziele wichtiger seien als "ordoliberale Rezepte". Die Schweiz habe eine der besten Grundversorgungen - nicht nur beim Festnetz, sondern auch beim schnellen Internet und Mobilfunknetz. Eine vollständige Privatisierung könnte dazu führen, dass nur noch in den Städten investiert würde, warnte Leuthard.
