Beim heutigen Referendum in der Schweiz hat sich eine Mehrheit für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Zur Abstimmung stand ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.
Insgesamt votierten laut dem offiziellen Endergebnis 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer für ein neues Geheimdienstgesetz. Verteidigungsminister Guy Parmelin von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüsste die breite Zustimmung. Das neue Gesetz ermögliche es, auf Ängste der Bevölkerung zu reagieren. Es werde am 1. September 2017 in Kraft treten. Bis dahin müsse unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem NDB, dem Ministerium für Verteidigung und Bevölkerungsschutz sowie den Kantonen und Polizeidirektoren geregelt werden. Für das elektronische Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.
Gegner des Gesetzes hatten im Vorfeld gewarnt, damit werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden.
Abgelehnt wurde beim Referendung hingegen eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Pensionen um zehn Prozent. Auch für eine Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft gab es keine Mehrheit.
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