Der schweizerische Bundesrat kommt im Rahmen seiner Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen bestehe. Regulierungsvorhaben wie die Revision des Datenschutzgesetzes und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes würden den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.
Einen ersten Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" hatte der Bundesrat im Oktober 2013 verabschiedet. Zum damaligen Zeitpunkt seien die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten insbesondere zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts noch nicht weit genug fortgeschritten gewesen, um ihre Auswirkungen für eine Regulierung von Social Media beurteilen zu können, teilt der Bundesrat mit. Er habe daher eine erneute Standortbestimmung in Auftrag gegeben. Der Bericht "Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung" zeigt nun neue Entwicklungen im Bereich Social Media der letzten Jahre auf und analysiert die Rechtslage in der Schweiz.
"Fake News" und "Social Bots" als neue Phänomene
Die zunehmende Beeinflussung bzw. Manipulation des politischen Diskurses durch Falschinformationen ("Fake News") und der Umstand, dass sie zunehmend durch Programme (sog. "Social Bots") automatisch generiert werden, seien derzeit Thema einer intensiven Debatte, so der Bundesrat. Social Media spielten bei der Verbreitung von "Fake News" eine zentrale Rolle. Der Bericht stelle fest, dass einzelne problematische Aspekte dabei bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt seien. Plattformbetreiber und private Organisationen hätten verschiedene Initiativen zur Selbstregulierung gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert.
Deshalb sei es vorerst nicht angezeigt ist, in diesem Bereich zusätzliche Normen zu schaffen. Die nationalen und internationalen Entwicklungen seien jedoch zu beobachten und es sei zu analysieren, ob der bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genüge oder ob darüber hinaus weitere staatliche Regulierung notwendig sein würden.
Desweiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass mit der zunehmenden Popularität und Professionalisierung von "Social Media-Stars" soziale Netzwerke als Verbreitungskanäle für kommerzielle Werbebotschaften immer beliebter würden. Im Schweizer Recht fehlten heute jedoch spezifische Deklarationsvorschriften für Werbung auf Social Media. Zu beachten seien lediglich die Vorschriften des Lauterkeitsrechts. Ob das für Radio- und Fernsehwerbung geltende Transparenzgebot auf Social Media auszudehnen sei, werde im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien zu prüfen sein.
Laufende Regulierungsvorhaben
Gemäss Mitteilung laufen aktuell verschiedene Regulierungsvorhaben, welche auch einen Bezug zu Social Media aufweisen und die Sicherheit der Nutzenden von sozialen Netzwerken mittelfristig verbessern sollten.
Datenschutz
Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) regle zahlreiche Aspekte, welche im Zusammenhang mit Social Media von Bedeutung seien, etwa die Pflicht zum Datenschutz durch Technik oder den Ausbau der Sorgfaltspflichten bei der Datenbearbeitung. Die Vernehmlassung zum DSG ging im April 2017 zu Ende, die Ergebnisse werden derzeit vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)ausgewertet.
Jugendschutz
An einer Verbesserung des Jugendmedienschutzes auch auf Social Media arbeite das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI). Bis Ende 2017 soll ein Gesetzesentwurf zur einheitlichen Regelung von Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Games und Videos vorliegen. Mit dem nationalen Projekt "Jugend und Medien" würden Jugendliche für den Umgang mit Medien sensibilisiert.
Telekommunikation
Auch die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) sehe Vorgaben für eine Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor. Fernmeldedienstanbieterinnen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, beim Kauf von Mobilfunk- und Internetabonnements eine Beratung über die Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen anzubieten.
Sicherheit
Das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), welche voraussichtlich 2018 in Kraft treten, sollen dazu beitragen, Personen auf grösseren Social-Media-Plattformen zur Wahrung wichtiger Landesinteressen zu identifizieren und überwachen zu können.
Internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung
Der Bundesrat weiters fest, dass es schwierig sein könne, Rechtsansprüche international geltend zu machen. Die laufenden Bestrebungen auf internationaler Ebene, etwa im Europarat, hier eine praxisgerechte Lösung zu finden, seien deshalb von der Schweiz mit Nachdruck voranzutreiben.
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