Bei den Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf Polizeidaten orientiert sich der Schweizer Bundesrat am Abkommen zwischen den USA und Österreich. Dem Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür geht dieses indes allerdings nicht weit genug.
Das österreichische Abkommen mit den USA war am Freitag Thema von Gesprächen zwischen der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mikl-Leitner sagte vor Medienvertretern in Bern, auch in ihrem Land habe das Begehren der USA intensive Diskussionen ausgelöst. Österreich habe jedoch das Optimum herausgeholt - und als bisher einziger Staat eine Kündigungsklausel vereinbart. Österreich könne damit das Abkommen kündigen, wenn die USA Datenschutzbestimmungen verletzten.
Mikl-Leitner sagte ferner, der Zugriff auf Polizeidaten werde nicht für „Lausbubenstreiche“ erlaubt. Es gehe um den Kampf gegen schwerste Kriminalität und Terrorismus. Das strich auch Sommaruga hervor.
Die Schweizer Regierung möchte den USA den gewünschten Zugriff auf Polizeidaten nur gewähren, wenn es um Delikte geht, die mit mindestens drei Jahren Freiheitsentzug geahndet werden. Zur Diskussion steht auch ein Deliktekatalog. Eine Kündigungsklausel strebt die Schweiz ebenfalls an. Österreich habe in den Verhandlungen viel erreicht, so Sommaruga.
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