Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat zunächst erfolgreich gegen seinen Ausschluss beim Ausbau des schwedischen 5G-Netzes geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Stockholm ordnete an, die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde vorerst aufzuheben. Die für die den gestrigen Dienstag geplante Versteigerung von 5G-Frequenzen musste daher verschoben werden. Die Behörde soll nun ihre Argumente nachliefern; dann will das Gericht eine endgültige Entscheidung treffen.
Die Telekommunikationsbehörde hatte Ende Oktober unter Verweis auf die nationale Sicherheit mitgeteilt, Huawei und ZTE, ebenfalls aus China, seien beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Bereits installierte Technik der beiden Hersteller müsse bis Januar 2025 entfernt werden. Huawei klagte dagegen und argumentierte, es fehle die Gesetzesgrundlage für den Ausschluss unter Verweis auf die Sicherheitslage; zudem werde gegen "die Grundrechte und EU-Rechte" verstossen.
