Der rumänische Verfassungsgerichtshof, der "Romanian Constitutional Court" (CCR), hat das in Rumänien bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament, die Regierung und die Gerichte seien bereits darüber informiert worden, ist Medienberichten zu entnehmen.
Es ist in Rumänien bereits das zweite Mal, dass das regionale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde. Bereits 2009 wurde das erste Gesetz gekappt, doch damals wurde ein neues geschaffen. Das dürfte dieses Mal nicht passieren, denn der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April dieses Jahres gecancelt.
