Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung je ein E-Gov-Vorhaben im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligungen und der politischen Vernehmlassungen neu priorisiert. Zudem soll das Vorhaben «B.14 E-Government Landkarte» über den Aktionsplan 2013 gefördert werden.
2012 haben erstmals priorisierte Vorhaben vom E-Government Aktionsplan profitiert. Dabei waren laut Communiqué des Finanzdepartements in erster Linie strategische Schlüsselvorhaben sowie Projekte berücksichtigt worden, bei denen durch die Unterstützung schnelle, gut visible Erfolge erzielt werden können. Bund und Kantone stellen für diese Anschubfinanzierung von E‑Government in der Schweiz jährlich 2.4 Millionen Franken zur Verfügung. Der Abschlussbericht zum Aktionsplan 2012 verdeutlicht, dass die Massnahme zur beschleunigten Umsetzung von E-Government zielführend gewesen war. Die federführenden Organisationen der unterstützten Vorhaben konnten dem Bericht zufolge ihre Projekte dank den erhaltenen Mitteln schneller vorantreiben und teilweise sogar abschliessen.
Der Steuerungsausschuss hatte bereits im Herbst 2012 neun Vorhaben zur Aufnahme in den Aktionsplan 2013 bestimmt. Heute hat das Gremium beschlossen, zusätzlich das Vorhaben «B1.14 E-Government Landkarte Schweiz» in den Aktionsplan 2013 aufzunehmen. Ziel der Webanwendung «E-Government Landkarte» ist, ein Überblick über die in der Schweiz angebotenen Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen zu schaffen und so den Austausch bzw. die Merfachnutzung von Lösungen zu erleichtern. Das Vorhaben sei damit für das Gesamtprogramm von strategischer Bedeutung, wird im Communiqué betont.
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat die Aktualisierung des Katalogs priorisierter Vorhaben verabschiedet. Das Gremium bestätigte den Abschluss der Vorhaben «A1.17 Datenzugang des Netzwerkes Umweltbeobachtung Schweiz DaZu NUS», «A2.06 Suchen und Melden von Fundgegenständen» sowie «B2.09 Dienste für elektronische Langzeitarchivierung». Neu in den Katalog aufgenommen wurden das Vorhaben «A1.22 E-Vernehmlassungen», das von der Bundeskanzlei als federführender Organisation geleitet wird, und das Vorhaben «B2.16 Datenaustausch Prämienverbilligungen», für dessen Umsetzung die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GdK) verantwortlich ist. Der Katalog priorisierter Vorhaben besteht somit aktuell aus 58 Vorhaben, von denen 24 bereits realisiert worden sind.
Der Ende Mai 2013 veröffentlichte aktuelle E-Government Benchmark Bericht der Europäischen Kommission ergab, dass das Online-Angebot der Schweizer Behörden bei den Benutzerinnen und Benutzern auf hohe Zufriedenheit stösst. Demgegenüber attestierte die Studie der Schweiz im Bereich der E-Government-Basismodule Aufholbedarf. Ähnliche Schlüsse legen das strategische Programmcontrolling nahe. Das Online-Angebot der Behörden wächst zwar stetig. Schweizweit seien die Transaktionsangebote aber nach wie vor uneinheitlich und unterschiedlich verbreitet. Aus Sicht der Kantone wäre eine engere Koordination der E-Government Aktivitäten zwischen den föderalen Ebenen wünschenswert. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat seine Geschäftsstelle beauftragt, auf Grund dieser Resultate entsprechende Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen.
Für die Gemeinden nimmt seit der heutigen Sitzung der Gemeindepräsident von Wartau (SG), Beat Tinner, im Steuerungsausschuss E-Government Schweiz Einsitz. Er ersetzt Roland Kuttruff, Präsident der Gemeinde Tobel-Tägerschen (TG).
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