Die Übergangsfinanzierung für E-Patientendossier hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Das Parlament will die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers demnach übergangsweise mit 30 Millionen Franken finanzieren. Dazu hat der Nationalrat die letzten Differenzen in der entsprechenden Vorlage bereinigt. Der schlanke Ansatz des Ständerats setzte sich damit vorerst durch.
Mit 93 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen erhielt der Antrag der Einigungskonferenz allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. SP, Mitte und GLP stimmten praktisch geschlossen dafür, SVP und FDP grossmehrheitlich dagegen. Die Grünen waren gespalten und enthielten sich teilweise der Stimme. Ob die Vorlage am Freitag dann auch die letzte Hürde nimmt, ist folglich ungewiss. Im Gremium mit Mitgliedern der vorberatenden Kommissionen beider Räte hatte sich zuvor die Variante des Ständerats durchgesetzt. Dieser hatte in den vorangegangenen drei Beratungsrunden stets für eine schlanke Übergangsgesetzgebung plädiert. Er verwies darauf, dass die grossen Fragen im Rahmen der umfassenden Reform der Gesetzgebung zum E-Patientendossier diskutiert werden müssten. Diese Vorlage will der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen.
Der Nationalrat wollte ursprünglich schon in der Übergangszeit verschiedene Bedingungen - beispielsweise eine Anschlusspflicht für ambulante Leistungserbringer - gesetzlich verankern. Schliesslich verzichtete er aber darauf.
Verabschieden die Räte die Vorlage, sollen voraussichtlich ab dem nächsten Jahr die Anbieter von elektronischen Patientendossiers - die sogenannten Stammgemeinschaften - mit 30 Franken pro eröffnetem Dossier entschädigt werden. Diese Finanzhilfen sind an eine Beteiligung in mindestens gleichem Umfang durch die Kantone gebunden.
Mit der Übergangsfinanzierung soll die derzeit noch ungenügende Verbreitung und Nutzung des E-Patientendossiers in der kritischen Phase bis zum Inkrafttreten der geplanten umfassenden Revision vorangetrieben werden.
Mit dem elektronischen Patientendossier können alle wichtigen Gesundheitsinformationen an einem Ort übersichtlich abgelegt und jederzeit einfach und sicher abgerufen werden. Noch harzt es aber bei der Umsetzung. Bislang wurden gerade einmal rund 40'000 elektronische Dossiers eröffnet.
